BGH, 10.05.2011 - 3 StR 108/11 - Fehlende Prüfung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten wegen Intelligenzminderung i.R.e. Beihilfetat stellt einen Revisionsgrund dar; Voraussetzungen für die Begründetheit einer Revision wegen fehlender Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgrund verminderter Intelligenz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2011, Az.: 3 StR 108/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16716
Aktenzeichen: 3 StR 108/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 29.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Schlechte Schulleistungen können ein Indiz für eine Intelligenzschwäche darstellen.

  2. 2.

    Eine Lernbehinderung lässt dagegen grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Intelligenzminderung zu.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 10. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite der früheren Mitangeklagten aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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