BGH, 10.04.2013 - IV ZR 286/12 - Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Bedürftigkeit zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.04.2013, Az.: IV ZR 286/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 34897
Aktenzeichen: IV ZR 286/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 28.03.2011 - AZ: 24 O 36/10

OLG Köln - 28.08.2012 - AZ: 9 U 88/11

Rechtsgrundlage:

§ 114 Abs. 1 S 1 ZPO

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch d ie Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller

am 10. April 2013

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Keller zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu versagen, weil die zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs eingereichten Erklärungen und Belege nicht ausreichend glaubhaft machen, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2

Eine Partei muss in ihrem Prozesskostenhilfeantrag auch glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum etwa früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 XII ZB 184/05, NJW -RR 2008, 953 Rn. 8 m.w.N.). Diese Darlegungen müssen wenigstens ein so hinreichendes Maß an Plausibilität erreichen, dass mit ihnen zum einen der Verdacht ausgeräumt werden kann, der Hilfesuchende habe die Geldmittel nicht verbraucht, sondern nur zur Seite geschafft oder damit andere verwertbare Vermögensgegenstände erworben (BGH aaO). Zum anderen muss auch ausgeschlossen werden können, dass der Hilfesuchende sich seines Vermögens in Erwartung des drohenden Rechtsstreits durch unangemessene Ausgaben entäußert hat, für die keine dringende Notwendigkeit bestand. Denn anderenfalls wäre sein Begehren nach s taatlicher Prozessfinanzierung rechtsmissbräuchlich (BGH aaO m.w.N.).

...

Insoweit ohne Gründe gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO

Wendt

Felsch

Harsdorf -Gebhardt

Dr. Karczewski

Dr. Brockmöller

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