BGH, 10.03.2011 - VII ZR 35/08 - Einräumung der Möglichkeit der Stellungnahme durch Vertagung bzgl. des Ausschlusses der Mietminderung bei Kenntnis des Mieters von den der Minderung zugrunde liegenden Mängeln bei Abschluss des Mietvertrages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: VII ZR 35/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12867
Aktenzeichen: VII ZR 35/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Detmold - 23.02.2007 - AZ: 1 O 282/04

OLG Hamm - 27.11.2007 - AZ: 19 U 75/07

Fundstellen:

BauR 2011, 1200-1202

IBR 2011, 380

Info M 2011, 194

NJW-RR 2011, 877-878

NZM 2011, 549-550

Redaktioneller Leitsatz:

Erlässt das Gericht ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, obwohl offensichtlich ist, dass eine Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben.

Das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2007 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 137.668,17 €

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