BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10 - Bezug der Tätigkeit eines Rechtsanwalts auf mehrere Gegenstände bei Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen des Schuldners gegen mehrere Drittschuldner; Keine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte bei wirtschaftlicher Identität der Gegenstände i.R.d. Vergütung eines Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: VII ZB 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14381
Aktenzeichen: VII ZB 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 04.11.2009 - AZ: 61 M 7553/09

LG Darmstadt - 30.12.2009 - AZ: 5 T 667/09

Fundstellen:

AGS 2011, 277-279

DGVZ 2011, 189-191

FamRZ 2011, 970-971

FoVo 2011, 197-199

HRA 2011, 9-10

MDR 2011, 696-697

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 933-934

NJW-Spezial 2011, 379

NZM 2012, 172-173

RENOpraxis 2011, 152

Rpfleger 2011, 462-463

RVG prof 2011, 95

RVGreport 2011, 298-299

VE 2011, 113-115

ZAP 2011, 556

ZAP EN-Nr. 375/2011

Amtlicher Leitsatz:

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Gegenstandswert: 37,44 EUR

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