BGH, 10.03.2011 - IX ZB 198/09 - Heilung einer Obliegenheitsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einer Versagung der Restschuldbefreiung bei Offenbarung des die Obliegenheitsverletzung beinhaltenden Sachverhalts durch den Schuldner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: IX ZB 198/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12806
Aktenzeichen: IX ZB 198/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 06.02.2009 - AZ: 98 IK 285/04

LG Bonn - 14.08.2009 - AZ: 6 T 54/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Heilung der Obliegenheitsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einer Versagung der Restschuldbefreiung kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der Schuldner den Sachverhalt, welcher die Obliegenheitsverletzung beinhaltet, selbst offenbart.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 10. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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