BGH, 10.02.2011 - VII ZR 71/10 - Ersatz der Kosten für die Beseitigung infolge Schimmelbefalls entstandener Mängel; Verjährungsrechtliche Fragen als abtrennbares revisionsrechtliches Problem

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: VII ZR 71/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10425
Aktenzeichen: VII ZR 71/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 25.05.2009 - AZ: 14 O 424/06

OLG Stuttgart - 30.03.2010 - AZ: 10 U 87/09

Rechtsgrundlage:

§ 15 Abs. 2 HOAI a.F.

Fundstellen:

HFR 2011, 821-822

NJW 2011, 1228-1229

NZBau 2011, 6

NZBau 2011, 354-355

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Klägerin wird für die Verteidigung gegen die Revision der Beklagten zu 2 und für ihre Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2010 insoweit ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt, als sie gegen die Abweisung der Klage in Höhe eines Betrages von 16.145,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Oktober 2006 gerichtet ist. Im Übrigen wird der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen.

Im Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird der Klägerin zur Wahrung ihrer Rechte im Revisionsverfahren Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinelt beigeordnet.

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