BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09 - Möglichkeit der Wiedersetzung eines Markeninhabers gegen den Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels bei Möglichkeit zur Umetikettierung der Originalverpackung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: I ZR 172/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20246
Aktenzeichen: I ZR 172/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 03.03.2009 - AZ: 33 O 285/08

OLG Köln - 02.10.2009 - AZ: 6 U 53/09

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 350

GRUR 2011, 817-820 "RENNIE"

GRUR-Prax 2011, 375 ""RENNIE""

MarkenR 2011, 410-414 "RENNIE"

MDR 2011, 1192

Mitt. 2011, 430 "RENNIE"

RIW/AWD 2011, 880-883

WRP 2011, 1164-1168 "Markenrecht: RENNIE"

Verfahrensgegenstand:

RENNIE

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 und 6, § 24 Abs. 1 und 2

Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetikettiert wird, kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb des Arzneimittels in einer neuen Verpackung unter Wiederanbringung der Marke widersetzen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Oktober 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu I 1 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt wird das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. März 2009 auf die Berufung der Klägerin abgeändert.

Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, das Arzneimittel "Rennie, 680/80 mg Kautabletten" in der Packungsgröße à 96 Kautabletten aus Tschechien nach Deutschland zu importieren, umzupacken und in Deutschland in eigenen Umverpackungen à 120 Kautabletten zu vertreiben.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4 zu tragen.

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