BGH, 10.02.2011 - IX ZR 18/10 - Ausschüttungen i.R.e. als Schneeballsystem geführten Anlagemodells in Form von ausgewiesenen Scheingewinnen und danach auf die geleistete Einlage

Bundesgerichtshof
v. 10.02.2011, Az.: IX ZR 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12610
Aktenzeichen: IX ZR 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 30.04.2009 - AZ: 2 O 908/08

OLG Jena - 12.01.2010 - AZ: 5 U 404/09

Fundstellen:

BB 2011, 898

BB 2011, 980

DB 2011, 6

MDR 2011, 634

NJ 2011, 300

NJ 2011, 3

NJW-RR 2011, 848-849

NWB 2011, 1230

NWB direkt 2011, 372

NZI 2011, 324-326

StuB 2011, 436

WM 2011, 659-660

WuB 2011, 399-400

ZBB 2011, 210

ZInsO 2011, 728-729

ZIP 2011, 674-676

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 366 Abs. 1

Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Januar 2010 aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 30. April 2009 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.107,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2005 und weitere 506,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Mai 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt der Kläger 24 v.H. und der Beklagte 76 v.H., von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz der Kläger 27 v.H. und der Beklagte 73 v.H.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger 27 v.H. und der Beklagte 73 v.H.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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