BGH, 10.02.2011 - IX ZB 235/08 - Vortrag zum Verschulden des Insolvenzschuldners durch den Gläubiger bei einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZB 235/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11006
Aktenzeichen: IX ZB 235/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 17.04.2008 - AZ: 1119 IK 1245/01

LG Chemnitz - 01.10.2008 - AZ: 3 T 457/08

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Gläubiger, der einen Versagungsantrag stellt, die Obliegenheitspflichtverletzung und die Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft gemacht, muss sich der selbständig tätige wie der abhängig beschäftigte Schuldner von dem Vorwurf schuldhaften Verhaltens entlasten.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 10. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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