BGH, 10.02.2011 - 4 StR 552/10 - Bindung an die Entscheidung über die Anordnung eines Wertersatzverfalls in späteren Entscheidungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: 4 StR 552/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11090
Aktenzeichen: 4 StR 552/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 26.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 55 Abs. 2 StGB

Verfahrensgegenstand:

falsche Verdächtigung

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Aufrechterhalten von Maßnahmen nach § 55 Abs. 2 StGB kommt nicht in Betracht, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat in der Sitzung vom 10. Februar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Februar 2010 dahin ergänzt, dass die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 220.000 Euro aufrechterhalten wird.

  2. 2.

    Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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