BGH, 10.02.2011 - 3 StR 498/10 - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: 3 StR 498/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12457
Aktenzeichen: 3 StR 498/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 30.09.2010

Verfahrensgegenstand:

Bewaffentes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Redaktioneller Leitsatz:

Die strafschärfend berücksichtigte Erwägung, der Angeklagte habe seine Tat als "willkommene Einkommensquelle" gesehen, um seine finanzielle Lage zu verbessern, verstößt bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag -
am 10. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 30. September 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch werden die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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