BGH, 10.02.2010 - V ZB 35/10 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Inhaftierung ohne Zulassung gem. dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Zulassung nach § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2010, Az.: V ZB 35/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10932
Aktenzeichen: V ZB 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 27.01.2010 - AZ: 23 T 3/10

Fundstellen:

FGPrax 2010, 98

InfAuslR 2010, 202

JurBüro 2010, 390

JZ 2010, 229

MDR 2010, 648

ZAR 2010, 15

Amtlicher Leitsatz:

Ohne Zulassung ist nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung zulässig. Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft bedarf der Zulassung nach § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Februar 2010
durch
die Richter Dr. Klein, Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 27. Januar 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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