BGH, 10.02.2010 - IX ZA 21/09 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2010, Az.: IX ZA 21/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11258
Aktenzeichen: IX ZA 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 19.03.2009 - AZ: 1502 IN 896/09

LG München I - 08.05.2009 - AZ: 14 T 5589/09

BGH - 30.06.2009 - AZ: IX ZA 21/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 10. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Anhörungsrüge gegen den vorbezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge wird abgelehnt.

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