BGH, 10.02.2010 - 5 StR 328/09 - "Bestimmen" von Umständen einer Prostitutionsausübung i.S.v. § 181a Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei freiwilliger Unterwerfung der Prostituierten unter Regeln der Organisatoren einer Straßenprostitution; Faktischen Arbeitszwang begründende Zahlungspflichten und Sanktionen in Regelungen eines Prostitutionsregelwerks i.R.d. Feststellung einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten; Erforderlichkeit einer konkreten Verhängung von in Arbeitsregelungen von Prostituierten zur Annahme eines Bestimmens i.S.v. § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2010, Az.: 5 StR 328/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11240
Aktenzeichen: 5 StR 328/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 06.01.2009

Fundstellen:

Kriminalistik 2010, 281

NJ 2010, 258-259

NJW 2010, 10 ""Standgeld""

NJW 2010, 1615-1616 ""Standgeld""

NStZ 2010, 274-275

NStZ-RR 2010, 366

StV 2010, 357-359

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Zuhälterei

Amtlicher Leitsatz:

Zum Bestimmen im Sinne des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter Dr. Brause als Vorsitzender,
Richter Dr. Raum,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Richterin am Amtsgericht als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt S. , Rechtsanwältin G. als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Januar 2009 im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr