BGH, 10.01.2012 - VI ZA 27/11 - Hinausschieben des Endes einer Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: VI ZA 27/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10174
Aktenzeichen: VI ZA 27/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 01.12.2009 - AZ: 1 MO 1165/08

OLG München - 30.06.2011 - AZ: 1 U 2414/10

Fundstellen:

BB 2012, 394

FamRB 2012, 100

FamRZ 2012, 544

GuT 2011, 538

HFR 2012, 555

JurBüro 2012, 333

MDR 2012, 301

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 254-255

VersR 2012, 639

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 114 Satz 1, § 544 Abs. 1

Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Entsprechendes gilt für ein Prozesskostenhilfegesuch, das innerhalb der Frist einzulegen ist, die für das beabsichtigte Rechtsmittel vorgeschrieben ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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