BGH, 10.01.2012 - VI ZA 27/11 - Hinausschieben des Endes einer Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: VI ZA 27/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10174
Aktenzeichen: VI ZA 27/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 01.12.2009 - AZ: 1 MO 1165/08

OLG München - 30.06.2011 - AZ: 1 U 2414/10

Fundstellen:

BB 2012, 394

FamRB 2012, 100

FamRZ 2012, 544

GuT 2011, 538

HFR 2012, 555

JurBüro 2012, 333

MDR 2012, 301

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 254-255

VersR 2012, 639

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 114 Satz 1, § 544 Abs. 1

Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Entsprechendes gilt für ein Prozesskostenhilfegesuch, das innerhalb der Frist einzulegen ist, die für das beabsichtigte Rechtsmittel vorgeschrieben ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum wird das Ende einer Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag sind mithin die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich (vgl. BAG, BAGE 84, 140; NJW 1989, 1181 [BAG 16.01.1989 - 5 AZR 579/88]; DB 1959, 1347; BSG, MDR 1995, 955 [BSG 08.11.1994 - 2 BU 184/94]; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, NJW 2004, 3795; BayVGH München, NJW 1997, 2130; OVG Münster, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 13 C 112/10, [...] Rn. 1; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 222 Rn. 5; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 222 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 222 Rn. 1). Entsprechendes gilt für ein Prozesskostenhilfegesuch, das innerhalb der Frist einzulegen ist, die für das beabsichtigte Rechtsmittel vorgeschrieben ist. Danach hat der Kläger den Prozesskostenhilfeantrag für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde nicht rechtzeitig eingelegt, weil nach Art. 1 des bayerischen Feiertagsgesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1983 (BayRS II, 172) zwar in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung Mariä Himmelfahrt ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Sitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, aaO; OVG Münster, aaO, Rn. 5).

Galke

Zoll

Wellner

Diederichsen

Stöhr

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