BGH, 10.01.2011 - 5 StR 515/10 - Sukzessive Mittäterschaft durch bloßes "Dabeisein" bei teilweiser Tatverhinderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2011, Az.: 5 StR 515/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10104
Aktenzeichen: 5 StR 515/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 03.06.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 111-113

Verfahrensgegenstand:

Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sukzessive Mittäterschaft ist nur gegeben, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich - auch stillschweigend - mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet.

  2. 2.

    Erstreckt sich der Gehilfenbeitrag auf bloßes "Dabeisein", bedarf es sorgfältiger und genauer Feststellungen darüber, dass dadurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestalt objektiv gefördert oder erleichtert wurde und dass der Gehilfe sich dessen bewusst war.

  3. 3.

    Die Prüfung der fakultativen Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB hat aufgrund aller schuldrelevanten Umstände zu erfolgen, wobei den wesentlich versuchsbezogenen besonderes Gewicht zukommt, namentlich der Nähe zur Tatvollendung, der Gefährlichkeit des Versuchs und der eingesetzten kriminellen Energie.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

    1. a)

      hinsichtlich der Angeklagten R. und E. jeweils im Schuldspruch, wobei die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten bleiben;

    2. b)

      hinsichtlich des Angeklagten S. im Strafausspruch.

  1. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen, bezüglich des Angeklagten S. jedoch mit der Klarstellung, dass er wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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