BGH, 09.12.2010 - Xa ZR 80/10 - Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung von Flügen im Falle des Verpassens eines Anschlussfluges; Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) bei Nichtvorliegen einer Verspätung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: Xa ZR 80/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30277
Aktenzeichen: Xa ZR 80/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 08.05.2007 - AZ: 4 C 420/06

OLG Bremen - 23.04.2010 - AZ: 2 U 50/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Buchst. j, l FluggastrechteVO

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO

Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO

Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO

Art. 7 Abs. 2 FluggastrechteVO

Fundstellen:

DB 2011, 531

ELF 2010, 136-138

EuLF 2010, 298

NJW 2011, 880

RRa 2011, 84-86

TranspR 2011, 117-119

ZGS 2011, 56-57 (Pressemitteilung)

ZLW 2011, 660-664

Amtlicher Leitsatz:

FluggastrechteVO Art. 6, Art. 7

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 und Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Feb-ruar 2004 (ABl. EG L 46 vom 17. Februar 2004 S. 1 ff.) folgende Fragen vorgelegt:

  1. a)

    Steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung zu, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung definierten Grenzen liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt?

  2. b)

    Für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist: Ist für die Frage, ob eine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vorliegt, bei einem aus mehreren Teilstrecken zusammengesetzten Flug auf die einzelnen Teilstrecken oder auf die Entfernung zum letzten Zielort abzustellen?

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) könnte auch schon bei einer Verspätung am letzten Zielort von über drei Stunden in Betracht kommen, unabhängig davon, ob schon der Start mit einer Verzögerung erfolgt ist.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) könnte auch schon bei einer Verspätung am letzten Zielort von über drei Stunden in Betracht kommen, unabhängig davon, ob schon der Start mit einer Verzögerung erfolgt ist.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 und Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EG L 46 vom 17. Februar 2004 S. 1 ff.) folgende Fragen vorgelegt:

    1. a)

      Steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung zu, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung definierten Grenzen liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt?

    2. b)

      Für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist: Ist für die Frage, ob eine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vorliegt, bei einem aus mehreren Teilstrecken zusammengesetzten Flug auf die einzelnen Teilstrecken oder auf die Entfernung zum letzten Zielort abzustellen?

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