BGH, 09.12.2010 - III ZR 272/09 - Nachfragepflichten eines Notars bei konkreten Anhaltspunkten für den Willen der Urkundsbeteiligten zur Herbeiführung eines im vorbereiteten Urkundsentwurf noch nicht berücksichtigten rechtlichen Ergnisses; Nachfragepflichten eines Notars bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligtenen bei Annahme eines besonderen üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemachten Aspekts eines gegenständlichem Rechtsgeschäfts; Anhaltspunkte für ein Interesse zur Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Ergbnisses von Urkundsbeteiligten bei Vorliegen eines Vertragsentwurfs ohne Berücksichtigung von Regelungen im Fall einer Vielzahl gleichartiger wesentlicher Bestandteil eines Geschäftsmodells gewordener zuvor durch einen Notar beurkundeter Verträge; Schadensersatzansprüche wegen einer Amtspflichtverletzung gegen einen inzwischen in den Ruhestand getretenen Notar

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2010, Az.: III ZR 272/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30904
Aktenzeichen: III ZR 272/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 09.09.2008 - AZ: 11 O 410/05

OLG Koblenz - 14.10.2009 - AZ: 1 U 1172/08

Fundstellen:

BauR 2011, 731

BB 2011, 193

MDR 2011, 266-267

MittBayNot 2011, 339-342

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1355-1358

NotBZ 2011, 171-172

NWB 2011, 682

NWB direkt 2011, 212

NZM 2011, 290-292

RENOpraxis 2011, 80

VersR 2011, 1573-1575

WM 2011, 571-574

ZAP 2011, 189

ZAP EN-Nr. 129/2011

ZNotP 2011, 75-78

Amtlicher Leitsatz:

BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1, BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird.

  2. b)

    Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass einer der Beteiligten ein rechtliches Ergebnis herbeiführen möchte, das in dem vorbereiteten Urkundsentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat.

  3. c)

    Solche Anhaltspunkte können insbesondere dann bestehen, wenn der Vertragsentwurf Regelungen nicht vorsieht, welche in einer Vielzahl gleichartiger Verträge enthalten waren, die einer der Urkundsbeteiligten zuvor von dem Notar hat beurkunden lassen, und welche ersichtlich wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells dieses Beteiligten waren.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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