BGH, 09.12.2010 - 5 StR 540/10; (alt: 5 StR 171/10) - Ergänzung der getroffenen Feststellungen zur Person eines wegen des schweren sexuellen Missbrauchs an einem Kind verurteilten Täters um die Tatsache einer neu gewonnenen Beziehung zu einer Frau

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: 5 StR 540/10; (alt: 5 StR 171/10)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29832
Aktenzeichen: 5 StR 540/10; (alt: 5 StR 171/10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bautzen - 05.08.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 195

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Redaktioneller Leitsatz:

Vom Revisionsgericht nach § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen dürfen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 5. August 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Görlitz zurückverwiesen.

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