BGH, 09.12.2010 - 5 StR 405/10 - Rechtmäßigkeit des Absehens von der Verurteilung von der Vergewaltigung im Falle des Vollzuges des Geschlechtsverkehrs in der irrigen Annahme der Freiwilligkeit seitens des Opfers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2010, Az.: 5 StR 405/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29983
Aktenzeichen: 5 StR 405/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 10.05.2010

Rechtsgrundlage:

§ 177 Abs. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

Versuchte gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Besonderheiten im Tatbild können in einer Gesamtschau mit einer Persönlichkeitsstörung des Angeklagten bereits im Rahmen der Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite (hier: beim Vorwurf der Vergewaltigung), und nicht erst bei der Frage der Schuldfähigkeitvon Bedeutung sein.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 9. Dezember 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter Dr. Brause als Vorsitzender,
Richter Dr. Raum,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10. Mai 2010 werden verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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