BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09 - Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB im Regressprozess eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: XII ZR 136/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29948
Aktenzeichen: XII ZR 136/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rendsburg - 10.12.2008 - AZ: 23 F 235/08

OLG Schleswig - 23.06.2009 - AZ: 8 UF 16/09

Fundstellen:

BGHZ 191, 259 - 270

EBE/BGH 2011, 414-416

FamFR 2012, 46

FamRB 2012, 44

FamRZ 2012, 200

FF 2012, 2-3 (Pressemitteilung)

FF 2011, 510

FF 2012, 124

FuR 2012, 134-135

GV/RP 2012, 110-111

JR 2013, 106-110

JurBüro 2012, 220

JuS 2012, 11

JuS 2012, 253

MDR 2012, 30-31

MDR 2011, 8-9

NJ 2012, 4-5

NJ 2012, 7-8

NJ 2012, 122-123

NJW 2012, 450-452

NJW 2012, 6

NWB 2011, 3920

NWB direkt 2011, 1225

RDV 2012, 25-26

RdW 2012, 19-21

RÜ 2012, 88-90

ZAP 2012, 255-256

ZAP EN-Nr. 152/2012

ZKJ 2012, 111-113

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 242 A, 1600 d Abs. 4, 1607 Abs. 3

  1. a)

    Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 und vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 46/07 - FamRZ 2009, 32).

  2. b)

    Aus Treu und Glauben ergibt sich grundsätzlich ein Auskunftsanspruch, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der andere Teil in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 186, 13 = FamRZ 2011, 21 und vom 7. Mai 2003 - XII ZR 229/00 - FamRZ 2003, 1836). Solches ist auch dann der Fall, wenn der Mann seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hatte.

  3. c)

    Die Verpflichtung zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes berührt zwar das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. In Fällen, in denen die Mutter den Mann zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses veranlasst hatte, wiegt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht aber regelmäßig nicht stärker als der Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung. AG Rendsburg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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