BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08 - Geldtransport III - Einzahlung auf ein eigenes Konto durch ein Geld- und Werttransportunternehmen als Versicherungsfall

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: IV ZR 251/08
„Geldtransport III“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30807
Aktenzeichen: IV ZR 251/08
Entscheidungsname: Geldtransport III

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 26.10.2007 - AZ: 39 O 114/06

OLG Düsseldorf - 05.11.2008 - AZ: I-18 U 188/07

nachgehend:

OLG Düsseldorf - 24.04.2013 - AZ: I-18 U 188/07

BGH - 13.02.2014 - AZ: IV ZR 165/13

Fundstellen:

MDR 2012, 94-95

MDR 2011, 9

NJW-RR 2012, 478-483

r+s 2012, 133-134

VersR 2012, 178-182

WM 2012, 122-127

WuB 2012, 225-226

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversiche-rung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es aus-schließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Abliefe-rung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 [BGH 25.05.2011 - IV ZR 117/09]).

  2. 2.

    Ist ein Versicherungsvertrag von allen Mitversicherern angefochten, besteht keine Bindung an eine vertragliche Verpflichtung, Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer entsprechend seiner Beteiligungsquote geltend zu machen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch d ie Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011 für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2008 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Klägerin wird unter Abweisung des Antrages im Übrigen verurteilt, 3.830.853,54 € an den Beklagten zu 2 und 1.630.848,62 € an die Beklagte zu 3 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2009 zu zahlen.

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