BGH, 09.11.2011 - IV ZR 172/10 - Geldtransport IV - Anspruch auf Leistung einer Versicherung für einen Geld- und Werttransportvertrag wegen unterbliebener Befüllung von Geldautomaten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: IV ZR 172/10
„Geldtransport IV“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30634
Aktenzeichen: IV ZR 172/10
Entscheidungsname: Geldtransport IV

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 01.12.2008 - AZ: 1 O 308/06

OLG Hamm - 16.07.2010 - AZ: I-20 U 28/09

nachgehend:

OLG Hamm - 07.11.2012 - AZ: 20 U 28/09

BGH - 10.03.2014 - AZ: IV ZR 13/13

Rechtsgrundlagen:

§ 61 VVG a.F.

§ 130 VVG a.F.

§ 131 VVG a.F.

Fundstellen:

MDR 2012, 96

TranspR 2012, 39-42

VersR 2012, 232-234

WM 2012, 157-160

WuB 2012, 226-227

Verfahrensgegenstand:

AVB Valoren-Transportversicherung

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juli 2010 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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