BGH, 09.11.2011 - 4 StR 252/11 - Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Erfolgsabhängigkeit des Provisionsanspruches für die Verurteilung wegen Betruges durch Abschluss eines Seminarvertrags zur Verwirklichung eines Schneeballsystems

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: 4 StR 252/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30779
Aktenzeichen: 4 StR 252/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 12.10.2010

Fundstelle:

StraFo 2012, 72-73

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Einordnung des Betrugsgeschehens als sog. uneigentliches Organisationsdelikt ist kein Raum, wenn sich die Tatbeiträge der Angeklagten nicht im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs erschöpfen, sondern der Angeklagte individuelle, einzelne Taten fördernde Tatbeiträge erbracht hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 9. November 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr