BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09 - Verpflichtung zur abstrakten Erläuterung der Rechtsvorschrift des § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) bei Hinweis auf ein Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Anlageprospekt einer Publikums-KG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: II ZR 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25856
Aktenzeichen: II ZR 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 18.10.2007 - AZ: 4 O 226/06

LG Dortmund, 4 O 230/06 vom 18.10.2007

OLG Hamm - 26.11.2008 - AZ: 8 U 8/08

Rechtsgrundlage:

§ 172 Abs. 4 HGB

Fundstellen:

BB 2009, 2601

BB 2010, 211

DStR 2010, 123

EWiR 2010, 153

GWR 2009, 469

MDR 2010, 93-94

NotBZ 2010, 187

NZG 2009, 1396

WM 2009, 2387

WPg 2010, 257

ZIP 2009, 2335

Amtlicher Leitsatz:

Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung. Es reicht aus, wenn die erteilten Hinweise dem Anleger das sich - jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts - aufdrängende Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten vor Augen führen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 9. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Soweit die Klage darauf gestützt wird, dass der Prospekt über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung unzutreffend belehre, ist das angefochtene Urteil zwar nicht hinsichtlich der Beurteilung der Verjährungsfrage, jedoch im Ergebnis richtig, weil insoweit kein haftungsbegründender Prospektfehler vorliegt. Die erteilten Hinweise im Prospekt reichten aus, dem Anleger das sich - jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts - aufdrängende Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten vor Augen zu führen, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang (BU 14), aber in Widerspruch zu seinem Ausgangspunkt (BU 12/13) selbst richtig gesehen hat.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).

Streitwert: 54.685,65 EUR

Goette
Strohn
Reichart
Drescher
Bender

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