BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 89/06 - Wegfall des Widerrufsgrunds für eine Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls aufgrund der Ankündigung einer Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: AnwZ (B) 89/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26845
Aktenzeichen: AnwZ (B) 89/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 03.07.2006 - AZ: 2 AGH 2/06

Fundstellen:

DStR 2010, 1307-1308

DStR 2010, 13

DStRE 2010, 1096

NZI 2010, 37

ZInsO 2010, 86-87

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ein in der Insolvenz befindlicher Rechtsanwalt ist wieder zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen, wenn der Insolvenzverwalter die Kanzlei nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben hat, sodass der Rechtsanwalt in der Verfügung über sein Betriebsvermögen nicht mehr eingeschränkt ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 9. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. Juli 2006 und die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. Dezember 2005 aufgehoben.

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden für beide Rechtszüge nicht erhoben. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die ihr im ersten Rechtszug entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Auslagen selbst.

Der Geschäftswert wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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