BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09 - Bekanntgabe der unrichtigen Angaben gegenüber dem Subventionsgeber als Vollendung eines Subventionsbetruges; Ausgleich der fehlenden Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts beim Subventionsbetrug durch § 264 Abs. 5 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: 5 StR 136/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26909
Aktenzeichen: 5 StR 136/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 23.10.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 327-329

NStZ 2010, 624

StraFo 2010, 123

wistra 2010, 100-102

Verfahrensgegenstand:

Subventionsbetrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. Der Angeklagte ist für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen. Die Feststellungen zu deren Art und Umfang trifft das Landgericht.

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