BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07 - Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung im Hinblick auf die Gewährung von Vorteilen gekoppelt mit dem Erwerb eines Arzneimittels; Werbegabe im Wert von fünf Euro als geringwertige Kleinigkeit i.S. des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG); Anwendbarkeit und Inhalte bestimmter Vorschriften des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) neben dem § 7 HWG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.09.2010, Az.: I ZR 193/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24478
Aktenzeichen: I ZR 193/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schweinfurt - 19.01.2007 - AZ: 5 HKO 30/06

OLG Bamberg - 31.10.2007 - AZ: 3 U 24/07

Fundstellen:

AB 2011, 15-16

CR 2010, 828

GesR 2010, 636

GRUR 2010, 1136-1138 "UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE"

GRUR-Prax 2010, 485 ""Unser Dankeschön für Sie""

MDR 2010, 1478-1479

MedR 2011, 282-285

Mitt. 2010, 589 "UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE"

MMR 2011, 239-241

MPR 2010, 197-200

NJW 2010, 3721-3724 ""Unser Dankeschön für Sie""

RdW 2010, 699-700

WRP 2010, 1482-1485 "Wettbewerbsrecht: Unser Dankeschön für Sie"

Verfahrensgegenstand:

UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1; AMPreisV § 1 Abs. 1 und 4, § 3; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2, Nr. 2

  1. a)

    Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.

  2. b)

    Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind neben § 7 HWG anwendbar.

  3. c)

    Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV stellen Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar.

  4. d)

    Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn die für eine entsprechende Heilmittelwerbung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 HWG bestehenden Grenzen eingehalten sind.

  5. e)

    Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von 5 EUR keine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. Oktober 2007 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Schweinfurt vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel werden dem Beklagten auferlegt.

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