BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08 - Einhaltung der Preisbindungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bei Veranstaltung eines Prämiensystems durch eine Apotheke; Ausgabe von gegen Prämien eintauschbaren "Talern" bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Arzneimitteln; Gewährleistung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises durch Gewährung von Prämien mit Abgabe der Medikamente an Verbraucher

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.09.2010, Az.: I ZR 125/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24435
Aktenzeichen: I ZR 125/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 08.05.2007 - AZ: 12 O 403/06

OLG Frankfurt am Main - 05.06.2008 - AZ: 6 U 118/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 78 Abs. 2 S. 2 AMG

§ 1 AMPreisV

§ 3 AMPreisV

Fundstellen:

BB 2010, 2314

GRUR-RR 2011, 39 "Bonussystem"

MPR 2010, 204-205

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nach § 78 Abs. 2 S. 2 und 3 AMG liegt auch dann vor, wenn für ein preisgebundenes Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.

  2. 2.

    Zuwendungen und sonstige Werbegaben, die den in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 HWG für zulässige Wertreklame vorgegebenen Rahmen nicht überschreiten, sind auch dann heilmittelwerberechtlich zulässig, wenn sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.

  3. 3.

    Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind neben § 7 HWG anwendbar.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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