BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07 - Vereinbarkeit der RL 29/2005/EG mit der wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des § 4 Nr. 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Offenbarung überraschender Teilnahmebedingungen und unerwarteter Beschränkungen in der Werbung für ein Gewinnspiel; Möglichkeit eines Verweises in der Fernsehwerbung für die Teilnahmebedingungen an einem Gewinnspiel auf eine Internetseite oder auf die Erhältlichkeit der Teilnahmekarte im Handel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: I ZR 64/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28000
Aktenzeichen: I ZR 64/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.06.2006 - AZ: 2/6 O 116/06

OLG Frankfurt am Main - 01.02.2007 - AZ: 6 U 108/06

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 4, 5 UWG

Art. 7 Abs. 1 RL 29/2005/EG

Fundstellen:

AfP 2010, 54-56

CR 2010, 266-268

EBE/BGH 2010, 2-3

EBE/BGH 2010, 1

GRUR 2010, 158-160 "FIFA-WM-Gewinnspiel"

GRUR-Prax 2010, 16 ""FIFA-WM-Gewinnspiel""

K&R 2010, 145-148 (Urteilsbesprechung von RA Jörg F. Smid)

K&R 2010, 107-109 (Volltext mit amtl. LS) "FIFA-WM-Gewinnspiel"

MDR 2010, 339

Mitt. 2010, 203 "Wettbewerbsrecht: FIFA-WM-Gewinnspiel"

MMR 2010, 406-408

NJW 2010, 616-618 "FIFA-WM-Gewinnspiel"

WRP 2010, 238-241 "Wettbewerbsrecht: FIFA-WM-Gewinnspiel"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar.

  2. b)

    Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren; unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden.

  3. c)

    Ist die Teilnahme des Verbrauchers an einem Gewinnspiel noch nicht ohne Weiteres - etwa aufgrund der Angabe einer Rufnummer - möglich, kann es in der Fernsehwerbung genügen, für die Teilnahmebedingungen auf eine Internetseite oder im Handel erhältliche Teilnahmekarten zu verweisen; der Hinweis muss so gestaltet sein, dass er vom Verbraucher ohne Schwierigkeiten erfasst werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 37, 42 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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