BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08 - Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle unter Beeinträchtigung der Verfahrensrechte des Beschwerten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: IX ZR 197/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18016
Aktenzeichen: IX ZR 197/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 15.11.2006 - AZ: 2 O 1537/05

OLG Jena - 07.10.2008 - AZ: 5 U 307/07

Fundstellen:

AnwBl 2009, 220

BGHReport 2009, 1063-1065

EBE/BGH 2009, 259-261

FA 2009, 276

FamRZ 2009, 1481-1483

MDR 2009, 1238-1239

NJW-RR 2009, 1712-1714

NZI 2010, 6

NZI 2010, 39-40

WM 2009, 1624-1626

Amtlicher Leitsatz:

Ein erstinstanzliches Urteil unterliegt nicht allein deshalb der Aufhebung, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zugestellt worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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