BGH, 09.07.2009 - IX ZB 86/09 - Erfordernis der Glaubhaftmachung einer unstreitigen Tatsache durch einen antragstellenden Gläubiger im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Überzeugung des Insolvenzgerichts betreffend das Bestehen einer den Insolvenzgrund bildenden Forderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: IX ZB 86/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18169
Aktenzeichen: IX ZB 86/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 13.10.2008 - AZ: 61 IN 175/06

LG Duisburg - 25.03.2009 - AZ: 7 T 256/08

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1951

HFR 2010, 187-188

ZInsO 2009, 1533-1534

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Insolvenzeröffnungsbeschluss wegen Steuerforderungen ist unzulässig, soweit sich der Schuldner nur unbestimmt auf Einwände gegen die unstreitigen Steuerforderungen beruft, ohne dass das Insolvenzgericht in der Lage wäre, die Berechtigung der Einwände zu prüfen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 9. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. März 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 367.378,32 EUR festgesetzt.

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