BGH, 09.07.2009 - II ZR 262/07 - Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: II ZR 262/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18794
Aktenzeichen: II ZR 262/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 22.02.2007 - AZ: 25 O 60/06

OLG Celle - 07.11.2007 - AZ: 9 U 57/07

BGH - 18.05.2009 - AZ: II ZR 262/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 9. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen die Kostenentscheidung im Senatsurteil vom 18. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

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