BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10 - Eingeschränkte Belehrung des Mandanten durch seinen Rechtsanwalt im Falle besonderer Eilbedürftigkeit ist ausreichend; Auswirkungen der besonderen Eilbedürftigkeit eines Mandats auf eine eingeschränkte Mandantenbelehrung des Rechtsanwalts; Auslegung des anwaltlichen Hinweises zur Notwendigkeit einer sofortigen Klageerhebung im Hinblick auf die zeitliche Dringlichkeit zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Beiderseitige Parteianhörung über den Inhalt eines rechtsanwaltlichen Beratungsgesprächs in Ermangelung sonstiger Beweismittel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 75/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19611
Aktenzeichen: IX ZR 75/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 08.10.2007 - AZ: 12 O 555/06

OLG Brandenburg - 23.02.2010 - AZ: 11 U 177/07

nachgehend:

BGH - 21.09.2011 - AZ: IX ZR 75/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 699-701

AuR 2012, 44

AUR 2012, 44

BRAK-Mitt 2011, 234

DB 2011, 8

MDR 2011, 951-952

Mitt. 2011, 439 "Inhalt eines Beratungsgesprächs"

NJW 2011, 2889-2890 ""Sofortige Klageerhebung""

PA 2011, 171-174

VersR 2011, 1318-1319

VersR 2011, 1521

WM 2011, 1484-1486

WuB 2011, 675-676

ZGS 2011, 390

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 675 Abs. 1

Die zeitliche Dringlichkeit einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts gebotenen Klageerhebung kann dem Mandanten durch den Hinweis des Rechtsanwalts hinreichend verdeutlicht werden, "sofort" Klage erheben zu müssen.

ZPO §§ 141, 448

Über den tatsächlichen Inhalt eines zwischen einem Mandanten und seinem rechtlichen Berater geführten Beratungsgesprächs ist in Ermangelung sonstiger Beweismittel eine beiderseitige Parteianhörung vorzunehmen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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