BGH, 09.06.2011 - IX ZR 6/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt bei Kenntnisnahme des von der Beschwerde angeführten Vorbringens durch das Berufungsgericht nicht vor; Verfahrensgrundrechtsverletzung im Falle der Kenntnisnahme des von der Beschwerde angeführten Vorbringens durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 6/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18906
Aktenzeichen: IX ZR 6/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 19.11.2008 - AZ: 5 O 3343/07

OLG Braunschweig - 16.12.2009 - AZ: 3 U 200/08

Redaktioneller Leitsatz:

Rügt die Beschwerde eine Verkennung der Darlegungslast und nimmt insoweit einen symptomatischen Rechtsfehler des Berufungsgerichts an, bedarf es zur Ausführung dieser Rüge eines Obersatzvergleichs.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.185,44 € festgesetzt.

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