BGH, 09.06.2011 - IX ZB 248/09 - Ausschluss eines Insolvenverwalters von der Vergütung wegen charakterlicher Ungeeignetheit zur Vermögensverwaltung aufgrund schwerwiegender Straftaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZB 248/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20701
Aktenzeichen: IX ZB 248/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover -25.11.2008 -AZ: 903 IN 526/01 -0-

LG Hannover - 19.10.2009 - AZ: 11 T 5/09

Rechtsgrundlage:

§ 63 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

DB 2012, 49

MDR 2011, 1265

NJW 2011, 8

NWB 2011, 3088-3089

NWB direkt 2011, 984-985

NZI 2011, 760

StuB 2011, 847

WM 2011, 1522-1523

ZAP 2011, 914

ZAP EN-Nr. 588/2011

ZBB 2011, 407

ZInsO 2011, 1520

ZIP 2011, 1526-1527

Verfahrensgegenstand:

Insolvenzverfahren

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 63 Abs. 1

Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Oktober 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 64.856,22 € festgesetzt.

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