BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10 - Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen Gebühren auf die Verfahrensgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZB 244/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20248
Aktenzeichen: IX ZB 244/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 07.04.2010 - AZ: 330 O 139/09

OLG Hamburg - 23.09.2010 - AZ: 4 W 123/10

Rechtsgrundlagen:

Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG

Nr. 3100 VV RVG

§ 15a RVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 574 I S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist der Senat nach § 574 III S.2 ZPOgebunden.

  2. 2.

    Bis zur Einführung des § 15a RVG entsprach es der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass nach Vorbemerkung 3 IV zu Nr. 3100 VV RVG eine in derselben Angelegenheit angefallene Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird. Nach dem Inkrafttreten des § 15a RVG, der in II bestimmt, dass sich ein Dritter nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anrechnung berufen kann, haben die mit dieser Vorschrift befassten Senate des BGH den Standpunkt eingenommen, dass die Regelung in § 15a RVG die bisherige Rechtslage nicht geändert, sondern diese lediglich klargestellt hat.

  3. 3.

    Ein Beschwerdegericht hat danach eine geltend gemachte Verfahrensgebühr zu Unrecht gekürzt, wenn ein Ausnahmefall nach § 15a II RVG nicht vorliegt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 23. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet hat.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 30, vom 7. April 2010 wie folgt abgeändert:

Die von dem Beklagten an die Klägerin nach dem vollstreckbaren Vergleich des Landgerichts vom 4. November 2009 im Wege der Ausgleichung zu erstattenden Kosten werden auf 682,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. März 2010 festgesetzt.

Die weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin werden zurückgewiesen.

Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen der Beklagte 9/10 und die Klägerin 1/10.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 300 € festgesetzt.

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