BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08 - Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines Prozesskostenhilfe-Antragstellers i.R.d. Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung; Anforderungen an die Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung für Prozesskosten wegen unzureichender Altersvorsorge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2010, Az.: XII ZB 120/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22054
Aktenzeichen: XII ZB 120/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 23.05.2007 - AZ: 104 F 3671/06

OLG Nürnberg - 19.02.2008 - AZ: 7 UF 739/07

Fundstellen:

FamRZ 2010, 1643-1645

FF 2010, 508

HFR 2011, 107-109

JurBüro 2010, 602

MDR 2010, 1220-1221

NJW 2010, 2887-2890

NWB 2010, 2856

NWB direkt 2010, 942

PA 2010, 197-198

RENOpraxis 2011, 57

VersR 2011, 1029-1031

VuR 2010, 473

ZAP 2010, 1092

ZAP EN-Nr. 690/2010

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 3

  1. a)

    Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür kommt auch eine - teilweise - Verwertung durch Beleihung in Betracht.

  2. b)

    Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller hat die Umstände dafür darzulegen, dass der Einsatz der Lebensversicherung ausnahmsweise unzumutbar ist.

  3. c)

    Zu den Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit wegen unzureichender Altersvorsorge.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Klägerin wird die beantragte Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren versagt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht vorliegen.

  3. 3.

    Beschwerdewert: bis 3.500 €.

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