BGH, 09.06.2009 - 5 StR 55/09 - Voraussetzungen für die Annahme schädlicher Neigungen bei einem Jugendlichen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2009, Az.: 5 StR 55/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15939
Aktenzeichen: 5 StR 55/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 30.09.2008

Rechtsgrundlage:

§ 17 Abs. 2 JGG

Fundstellen:

NStZ 2010, 280-281

ZJJ 2009, 261-262 (Volltext mit red. LS)

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. September 2008 - soweit es diesen Angeklagten betrifft - gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die im Revisionsverfahren entstandenen Kosten und Auslagen und notwendige Auslagen des Nebenklägers aufzuerlegen.

  4. 4.

    Die Sache wird zur Bestimmung einer neuen jugendgerichtlichen Sanktion an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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