BGH, 09.06.2009 - 4 StR 164/09 - Aufhebung eines Schuldspruchs zur Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge; Auswirkungen auf die wechselseitig zurechenbaren Tatbeiträge bei fehlendem Nachweis des den Todeseintritt bewirkenden Schlags i.R.d. sukzessiven Mittäterschaft; Kriterien zur Ermittlung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tatbegehung und einem als möglich angesehenen Hang im Sinne des § 64 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2009, Az.: 4 StR 164/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20064
Aktenzeichen: 4 StR 164/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 24.11.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 64 StGB

§ 227 StGB

Fundstellen:

Life&Law 2010, 31-36

NStZ 2009, 631-632

NStZ-RR 2010, 36

RÜ 2009, 576-579

StraFo 2009, 392-393

StV 2010, 306-307

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts
- zu 3. auf dessen Antrag -
am 9. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten R. und J. wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24. November 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      hinsichtlich des Angeklagten J. in vollem Umfang,

    2. b)

      hinsichtlich des Angeklagten R. , soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen wurde.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten R. wird verworfen.

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