BGH, 09.03.2016 - XI ZA 14/14 - Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs der Klägers auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2016, Az.: XI ZA 14/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 13757
Aktenzeichen: XI ZA 14/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 20.03.2013 - AZ: 1 O 49/12

OLG Saarbrücken - 22.05.2014 - AZ: 4 U 62/13

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Es kann dahinstehen, ob die gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge fristgerecht eingelegt worden ist und den gesetzlichen Darlegungsanforderungen genügt (§ 321a Abs. 2 ZPO). Sie ist jedenfalls unbegründet, da der Senat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der Senat hat vor der Beschlussfassung am 23. Juni 2015 umfassend geprüft, ob eine Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Mai 2014 Aussicht auf Erfolg bietet und dies verneint.

2

Der Beschluss vom 23. Juni 2015 bedurfte entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO keiner weitergehenden Begründung. Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, [...] Rn. 2, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, [...] Rn. 2 und vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, [...] Rn. 3).

3

Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht beantwortet.

Ellenberger

Grüneberg

Maihold

Menges

Derstadt

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