BGH, 09.03.2011 - IV ZR 52/08 - Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld bei Fehlen eines Beweises für ein Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritts eines Versicherungsfalles; Arbeitsplatzabhängige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Hervorrufen oder Unterhalten von tatsächlichem oder als solches subjektiv wahrgenommenem Mobbings durch Mitglieder eines Lehrerkollegiums

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.03.2011, Az.: IV ZR 52/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13320
Aktenzeichen: IV ZR 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 16.03.2005 - AZ: 23 O 287/03

OLG Köln - 13.02.2008 - AZ: 5 U 65/05

Rechtsgrundlagen:

§ 1 MB/KT

§ 1 Abs. 3 MB/KT

§ 2 S. 1 MB/KT

Fundstellen:

r+s 2012, 273-274

VuR 2011, 238-239

zfs 2011, 343-344

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Arbeitsunfähigkeit gemäß § 1 (3) MB/KTentfällt nicht deshalb, weil der Versicherte bei Bereinigung der Konfliktsituation an seinem konkreten Arbeitsplatz oder durch einen Wechsel seines Arbeitsplatzes/Arbeitsumfeldes wieder arbeitsfähig wäre. Entscheidend für das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit ist vielmehr, dass der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung seiner bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung nicht nachgehen kann.

  2. 2.

    Ein Versicherter kann auch dann arbeitsunfähig im Sinne von § 1 (3) MB/KT sein, wenn die seine Erkrankung auslösenden Umstände mit seinem bisherigen Arbeitsplatz zusammenhängen.
    Der Versicherungsfall ist daher auch dann erfüllt, wenn der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch und/oder physisch erkrankt ist und infolgedessen seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben kann.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Dr. Karczewski und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 2 abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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