BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09 - Anspruch einer privat Krankenversicherten auf Feststellung der Nichtbeendigung ihres Versicherungsvertrages durch Rücktritt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: IV ZR 130/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14068
Aktenzeichen: IV ZR 130/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 12.12.2008 - AZ: 26 O 7996/07

OLG München - 19.05.2009 - AZ: 25 U 1646/09

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 826-827

r+s 2011, 258-259

r+s 2012, 273

VersR 2011, 737-738

zfs 2011, 389-390

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat ein Versicherungsagent die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage durch den Antragsteller nicht in das Antragsformular aufgenommen, so hat der Antragsteller seine Anzeigeobliegenheit gleichwohl gegenüber dem Versicherer erfüllt.

  2. 2.

    Behauptet der Versicherungsnehmer substantiiert, den Versicherungsagenten hinsichtlich einer Vorerkrankung mündlich zutreffend unterrichtet und damit seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit erfüllt zu haben, so obliegt es dem Versicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsagenten unzutreffend unterrichtet hat. Mit dem von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformular kann der Versicherer diesen Beweis allerdings nicht führen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Dr. Karczewski und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 9. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 2009 zugelassen.

Nach § 544 Abs. 7 ZPO wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 48.618,36 €

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