BGH, 09.03.2010 - VI ZR 131/09 - Beschränkung der Tätigkeit eines Durchgangsarztes i.R.e. Nachschau auf die Prüfung der Frage über die Aufrechterhaltung einer bei der Erstversorgung eines Verletzten getroffenen Entscheidung als Ausübung eines öffentlichen Amtes; Einordnung einer ärztlichen Behandlung nach einem Arbeitsunfall als eine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe im Hinblick auf die Haftung des Arztes für Behandlungsfehler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.03.2010, Az.: VI ZR 131/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12526
Aktenzeichen: VI ZR 131/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 17.10.2008 - AZ: 3 O 223/08

OLG Bremen - 27.03.2009 - AZ: 5 U 70/08

Fundstellen:

ArztR 2011, 24

DÖV 2011, 124

EBE/BGH 2010, 116-118

GesR 2010, 251-254

JZ 2010, 314

MDR 2010, 623-625

MedR 2011, 96-98

NVwZ-RR 2010, 485-487

VersR 2010, 768-770

Amtlicher Leitsatz:

Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist, wird er in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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