BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 121/09 - Beeinflussung des Beginns einer Rechtsmittelfrist durch den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch eine Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: AnwZ (B) 121/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13176
Aktenzeichen: AnwZ (B) 121/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 09.11.2009 - AZ: II AGH 8/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen des § 42 Abs. 4 S. 1 BRAO kommt es für den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht darauf an, wann der betroffene Anwalt die ordnungsgemäß zugestellte Sendung zur Kenntnis genommen hat.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Martini
am 9. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 9. November 2009 wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahren zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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