BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09 - Grundlage einer Verfahrensrüge im Rahmen der in die Hauptverhandlung eingeführten Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer hinsichtlich der Zeugeneigenschaft als nicht Verlobte des Angeklagten; Zweck der Vorschrift des § 238 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Gründe für die Gebotenheit einer Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 4 StR 606/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14205
Aktenzeichen: 4 StR 606/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 25.06.2009

Fundstellen:

BGHSt 55, 65 - 70

AnwBl 2010, 178

JA 2010, 668-669

JZ 2010, 349

NJ 2010, 344-345

NJW 2010, 1824-1825 "Zeugnisverweigerungsrecht wegen Verlöbnisses"

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 314

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 461-463

RÜ 2010, 377-379

StRR 2010, 202-203 (amtl. Leitsatz)

StRR 2010, 261-262 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 344-345

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 238 Abs. 2, § 252

Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom Angeklagten nur dann zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag hin - und des Beschwerdeführers
am 9. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 25. Juni 2009

    1. a)

      mit den Feststellungen aufgehoben, soweit in Ziffer II. des Tenors die durch das einbezogene Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. November 2007 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten wurde,

    2. b)

      aufgehoben, soweit in Ziffer IV. des Tenors der Verfall von Wertersatz in Höhe von 115.000 EUR angeordnet wurde.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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