BGH, 09.03.2010 - 4 StR 23/10 - Verfahrenseinstellung und Zurückweisung der Entscheidung; Tateinheit i.R.e. Betruges bei auf einer Täuschungshandlung beruhenden wiederholten Überweisungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 4 StR 23/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12769
Aktenzeichen: 4 StR 23/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Detmold - 06.10.2009

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Es liegt Tateinheit vor, wenn der Täter die Opfer durch dieselbe Handlung getäuscht hat und diese sich auf Grund dieser Täuschung zu den von ihnen an demselben Tage veranlassten Überweisungen auf das Konto des Täters entschlossen haben.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 9. März 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird in den Fällen II. 14, 32, 34 und 35 der Gründe des Urteils des Landgerichts Detmold vom 6. Oktober 2009 eingestellt; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 31 Fällen, davon in zwei tateinheitlichen Fällen, schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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