BGH, 09.02.2012 - IX ZB 188/11 - Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlung der offenen Verbindlichkeiten durch einen Dritten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 188/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10991
Aktenzeichen: IX ZB 188/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 18.02.2011 - AZ: 1 IN 636/10

LG Mannheim - 20.05.2011 - AZ: 4 T 30/11

Rechtsgrundlagen:

§ 6 InsO a. F.

§ 7 InsO a. F.

§ 34 Abs. 1 InsO a. F.

Fundstelle:

ZInsO 2012, 593-594

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der insolvenzantragstellende Gläubiger, dessen Forderung im Eröffnungsverfahren getilgt wird, kann seinem Antrag weitere Forderungen unterlegen.

  2. 2.

    Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gelegenheit gegeben werden muss, die dem Antrag zugrunde liegende Forderung zu begleichen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 20. Mai 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 596.306,96 € festgesetzt.

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