BGH, 09.02.2011 - XII ZR 40/09 - Grundsätzliche Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich; Absetzten eines sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientierenden Unternehmerlohns bei der Bemessung eines Goodwills i.R.d. modifizierten Ertragswertmethode; Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Praxis für die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich; Berücksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2011, Az.: XII ZR 40/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11260
Aktenzeichen: XII ZR 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle (Westf.) - 03.05.2007 - AZ: 5a F 175/99

OLG Hamm - 15.01.2009 - AZ: 1 UF 119/07

Fundstellen:

BGHZ 188, 282 - 301

BFH/NV 2011, 1096-1102

DNotZ 2011, 856-863

DS 2011, 206-211

DStR 2011, 585

FamFR 2011, 156

FamRB 2011, 133

FamRZ 2011, 705

FamRZ 2011, 622-627

FF 2011, 218

FK 2011, 73-75

FPR 2012, 119-124

FuR 2011, 281-285

FuS 2011, 134

GesR 2011, 348-353

GuT 2011, 52-57

HFR 2011, 914-916

JurBüro 2011, 391

JuS 2011, 937

MDR 2011, 490-492

MedR 2011, 580-585

Mitt. 2011, 200-205 "Goodwill einer freiberuflichen Praxis"

MittBayNot 2011, 401-406

NJW 2011, 999-1003

NJW-Spezial 2011, 197

NWB 2011, 1041-1042

NWB direkt 2011, 315-316

WPg 2011, 496

ZFE 2011, 242

ZWD 2011, 12-13

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1

  1. a)

    Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

  2. b)

    Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert.

  3. c)

    Die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich setzt eine Verwertbarkeit der Praxis voraus. Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endvermögens latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist.

  4. d)

    Die Berücksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er den am Stichtag vorhandenen immateriellen Vermögenswert unter Ausschluss der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers betrifft, während der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren Vermögenserträgen beruht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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