BGH, 09.02.2011 - XII ZB 526/10 - Notwendigkeit der Prüfung des Vorliegens eines freien Willens des volljährigen Betroffenen bei dessen Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB; Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Sachverständigen nach § 280 Abs. 1 Familienverfahrensgesetz (FamFG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: XII ZB 526/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11196
Aktenzeichen: XII ZB 526/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weißenburg - 16.07.2010 - AZ: XVII 193/10

LG Ansbach - 23.09.2010 - AZ: 4 T 927/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 127-128

FamRB 2011, 145

FamRZ 2011, 630-632

FGPrax 2011, 119-120

FuR 2011, 324-325

MDR 2011, 427-428

NJ 2011, 5

RPsych (R&P) 2011, 112-113

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1896 Abs. 1 a; FamFG § 280 Abs. 1

  1. a)

    Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist deswegen neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.

  2. b)

    Zu den Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Sachverständigen nach § 280 Abs. 1 FamFG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 zur Unterbringung).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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